Fahrten pro Fahrzeug belegen
Die ausgesetzte Verfügung verlangte für jede Fahrt Kennzeichen, Start- und Zielort, Kilometer und Preis. Wer diese Daten heute schon pro Fahrzeug geordnet hat, muss im Ernstfall nicht nachrecherchieren.
Den Münchner Mindestpreis für Mietwagen müssen Sie derzeit nicht anwenden: Das Verwaltungsgericht München hat die Allgemeinverfügung (5,13 € Grundpreis plus 2,43 € pro km bis 7 km) am 6. Oktober 2026 im Eilverfahren gestoppt, die Stadt hat die Vollziehung ausgesetzt. Rückkehrpflicht, TSE-Nachweis und die Genehmigungsfristen beim KVR gelten unverändert.
Nein, im Moment nicht. Die Stadt setzt ihre Allgemeinverfügung seit dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts nicht mehr durch. Endgültig entschieden ist damit aber noch nichts.
Das KVR veröffentlicht die Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte im Amtsblatt Nr. 17/2026. Amtsblatt (PDF)
Der Mindestpreis gilt, mit angeordneter sofortiger Vollziehung.
Das VG München stellt in fünf Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Widersprüche wieder her, u. a. Az. M 23 S 26.5032 (ein Mietwagenunternehmen und zwei Vermittlungsplattformen). Beschluss auf gesetze-bayern.de
Die Stadt setzt die Vollziehung „ab sofort“ aus und prüft eine Beschwerde. Stadt München
Kurz gesagt: Das Gericht hält die Verfügung für voraussichtlich insgesamt rechtswidrig, weil sie auch Fahrten außerhalb des Stadtgebiets erfasst. § 51a Abs. 1 PBefG erlaubt Mindestentgelte nur für den Mietwagenverkehr, „der in ihrem Bezirk betrieben wird“. Selbst eine Fahrt von Freimann nach Trudering kann großteils über die A 99 außerhalb der Stadt laufen. Andere Streitfragen, etwa zum EU-Recht, hat das Gericht offengelassen. VG München, M 23 S 26.5077 · § 51a PBefG
Quelle: Allgemeinverfügung, Ziff. 2–8, Amtsblatt Nr. 17/2026
| Grundpreis | 5,13 € |
|---|---|
| 5 km × 2,43 € | 12,15 € |
| Mindestpreis 5 km | 17,28 € |
Berechnet nach Ziff. 3 der ausgesetzten Verfügung, inklusive Mehrwertsteuer. Ob und in welcher Form ein Mindestpreis zurückkommt, ist offen.
Behalten Sie Ihre Fahrtdaten so, dass Sie jede Fahrt belegen können. Das brauchen Sie für die Rückkehrpflicht ohnehin. Und es wäre auch die Grundlage, falls eine neue Mindestpreisregelung kommt.
Die ausgesetzte Verfügung verlangte für jede Fahrt Kennzeichen, Start- und Zielort, Kilometer und Preis. Wer diese Daten heute schon pro Fahrzeug geordnet hat, muss im Ernstfall nicht nachrecherchieren.
Entscheidend ist, was nach der Provision von Uber und Bolt pro Fahrzeug und Fahrer übrig bleibt. Erst damit sehen Sie, ob sich ein Wagen trägt, mit oder ohne Mindestpreis.
Die Stadt prüft eine Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Bis zum 27. Oktober 2026 haben wir dazu keine offizielle Mitteilung gefunden. Prüfen Sie die Meldung der Stadt regelmäßig.
Die Mietwagenkonzession ist die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, ohne die Sie keine Fahrgäste gegen Entgelt befördern dürfen. In München erteilt sie das Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferats, für höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG).
Quelle: Stadt München, Mietwagengenehmigung – Erstantrag oder erneuter Antrag
| Eigenkapital: 2.250 € + 9 × 1.250 € | 13.500 € |
|---|---|
| Gebühr: 120 € + 9 × 60 € | 660 € |
| Bearbeitungszeit laut KVR | 3 Monate |
Gebühren „grundsätzlich“ laut KVR, zuzüglich Gewerbeanmeldung, Führungszeugnis und Registerauskünften. Bei Ablehnung oder Rücknahme bis zu 75 % der Genehmigungsgebühr.
Grundsätzlich ja. Seit dem 1. Januar 2026 prüft das KVR bei Erst- und Neuerteilung, bei Fahrzeugwechseln und Betriebsaufnahmen, ob Taxameter und Wegstreckenzähler den steuerlichen Vorgaben entsprechen. Die TSE weisen Sie mit Einbaunachweis (Hardware) oder Vertragsnachweis (Software) nach.
Ein bloßer Bestellnachweis wurde nur bis 30. Juni 2026 akzeptiert. Der Nachweis der eingebauten TSE war bis spätestens 30. September 2026 nachzureichen. Diese Übergangszeit ist vorbei.
Quelle: KVR München, Informationsschreiben TSE vom 27.11.2025
| Frist | Dauer | Grundlage |
|---|---|---|
| Mietwagengenehmigung | höchstens 5 Jahre | § 16 Abs. 4 PBefG |
| P-Schein des Fahrers | höchstens 5 Jahre | § 48 Abs. 5 FeV |
| Hauptuntersuchung (HU) | alle 12 Monate | StVZO Anl. VIII 2.1.2.2 |
| Auftragsnachweise | 1 Jahr aufbewahren | § 49 Abs. 4 PBefG |
Ja, ohne Einschränkung. Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 3. Juni 2026 bestätigt (Az. I ZR 123/25): Ohne grenzüberschreitenden Bezug fällt sie nicht unter das Unionsrecht, und der Senat sah keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel. BGH-Pressemitteilung
Bei 10, 20 oder 40 Wagen auf Uber und Bolt sehen Sie im Alltag nicht, wer nach der Fahrt am Hauptbahnhof oder am Flughafen wartet. Genau das klärt eine Kontrolle aber im Nachhinein.
„Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.“
Mit einer Übersicht für alle Fahrten aus Uber und Bolt, statt zwei Portalen, Excel-Listen und WhatsApp-Gruppen.
Uber- und Bolt-Umsatz pro Fahrzeug und Fahrer, nach Plattformprovision, mit Kosten pro Kilometer.
Fahrten ohne Rückkehr zum Betriebssitz und ohne Folgeauftrag erscheinen als Warnung beim Fahrzeug.
Warnungen vor Ablauf von Konzession, HU, Versicherung und P-Schein, bevor das KVR fragt.
Fahraufträge, auch von Ihren Direktkunden, leiten Sie an Ihre Fahrer weiter und haben sie zentral erfasst.
| Fahrzeug | Netto | Hinweis |
|---|---|---|
| M-IF 1042 | 4.180 € | alles ok |
| M-IF 2210 | 3.640 € | HU in 12 Tagen |
| M-IF 3307 | 2.910 € | Rückkehr prüfen |
| M-IF 4415 | 3.980 € | P-Schein läuft ab |
In rund 48 Stunden, in drei Schritten.
Fahrzeuge mit Kennzeichen, Fahrer und Betriebssitz einmal anlegen.
Die Flottenkonten verknüpfen. Ab dann kommen Fahrten und Umsätze automatisch.
Umsatz pro Fahrer und Fahrzeug, Kosten pro Kilometer, Rückkehr-Warnungen und Fristen auf einen Blick.
ab 4,99 € pro Fahrer/Monat
Derzeit wird er nicht durchgesetzt. Die Stadt München hatte ab 4. Juli 2026 per Allgemeinverfügung einen Mindestpreis für Mietwagen festgelegt, also auch für Mietwagenfahrten über Uber und Bolt. Das Verwaltungsgericht München hat die Verfügung am 6. Oktober 2026 in mehreren Eilverfahren für voraussichtlich rechtswidrig gehalten, die Stadt hat die Vollziehung ausgesetzt und prüft eine Beschwerde. Die Lage kann sich deshalb noch ändern.
Nach der ausgesetzten Allgemeinverfügung: Grundpreis 5,13 Euro plus 2,43 Euro pro Kilometer bis einschließlich 7 km und 2,25 Euro pro Kilometer über 7 km, jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Maßgeblich war die kürzestmögliche Strecke. Rabatte von Unternehmen oder Plattformen durften den Preis nicht unter dieses Niveau drücken. Ausgenommen waren Aufträge, die nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtantritt eingegangen sind.
Die Mietwagenkonzession ist die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, die Sie brauchen, wenn Sie Fahrgäste entgeltlich oder geschäftsmäßig mit Mietwagen befördern. Sie wird für höchstens fünf Jahre erteilt (§ 16 Abs. 4 PBefG) und gilt für die eingetragenen Fahrzeuge. In München ist das Kreisverwaltungsreferat zuständig.
Beim Gewerbeamt des Kreisverwaltungsreferats, auch online. Voraussetzungen sind persönliche Zuverlässigkeit, fachliche Eignung (zum Beispiel IHK-Prüfung), finanzielle Leistungsfähigkeit und ein Betriebssitz in München. Dazu kommen Unterlagen wie Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Fahrzeug- und Personalliste, Mietvertrag für den Betriebssitz und ein Stellplatznachweis für jedes Fahrzeug.
Mindestens 2.250 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250 Euro für jedes weitere Fahrzeug. Bei zehn Fahrzeugen sind das 13.500 Euro. Der Stichtag für den Nachweis darf bei Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.
Das KVR nennt eine Bearbeitungszeit von drei Monaten. Die Genehmigung kostet grundsätzlich 120 Euro, für jedes weitere Fahrzeug grundsätzlich 60 Euro mehr, dazu Gebühren für Gewerbeanmeldung, Führungszeugnis und Registerauskünfte. Bei Ablehnung oder Rücknahme können bis zu 75 Prozent der Genehmigungsgebühr fällig werden.
Grundsätzlich ja. Seit 1. Januar 2026 prüft das KVR bei Erst- und Neuerteilung, Fahrzeugwechsel und Betriebsaufnahme, ob Taxameter und Wegstreckenzähler den steuerlichen Vorgaben entsprechen. Eine gültige TSE ist nachzuweisen, etwa mit Einbaunachweis oder Vertragsnachweis. Die Übergangsfrist für Bestellnachweise ist am 30. September 2026 abgelaufen.
Ja. Nach § 49 Abs. 4 PBefG muss ein Mietwagen nach jeder Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, außer er hat vorher oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten. Der Bundesgerichtshof hat das am 3. Juni 2026 bestätigt (Az. I ZR 123/25). Die Aufträge müssen Sie ein Jahr aufbewahren.
Wir zeigen Ihnen, wie Ihre Uber- und Bolt-Zahlen pro Fahrzeug aussehen, und welche Fristen bei Ihnen als Nächstes fällig werden.
Hinterlassen Sie Ihre Daten – wir melden uns noch diese Woche.